Mehrwertsteuerpräferenz für Kulturgüter muß erhalten bleiben

Wiesbaden, 07.10.2002

Mit großer Sorge nimmt die Deutsche Filmwirtschaft zur Kenntnis, daß im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Mehrwertsteuerpräferenz für Kulturgüter zur Disposition gestellt wurde. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder und die übrigen dreizehn Mitglieder der Koalitionsverhandlungsgruppe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat SPIO-Präsident Steffen Kuchenreuther dringend gebeten, die Mehrwertsteuerpräferenz für Filmproduktion, Filmverleih und Filmtheaterunternehmen nicht aufzuheben.

Er weist darauf hin, daß die Zustimmung der deutschen Filmwirtschaft zu der im Filmförderungsgesetz geregelten parafiskalischen Abgabe der Filmwirtschaft an die Filmförderungsanstalt Ende der 60er Jahre auf der Zusicherung des präferierten Mehrwertsteuersatzes für die Filmwirtschaft beruhte.

„Die Aufhebung dieser Präferenz für Filmproduktion, Filmverleih und Filmtheaterwirtschaft würde in der Konsequenz dazu führen, daß künftig eine Abgabe der Filmwirtschaft an die Filmförderungsanstalt nicht mehr geleistet werden könnte“, so Steffen Kuchenreuther.

Durch eine Aufhebung der Mehrwertsteuerpräferenz würden alle positiven Bemühungen, die der Bund und die Länder in den letzen Jahren unternommen haben, den deutschen Film zu fördern und die Produktionswirtschaft in Deutschland zu stärken, komplett konterkariert. Eine solche Maßnahme stünde im Widerspruch zu den vielfältigen Anstrengungen der Europäischen Union, die europäische Kinofilmwirtschaft insgesamt zu stärken.

Angesichts der prekären ökonomischen Lage der Medien und Filmwirtschaft in Deutschland hätte eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes katastrophale Auswirkungen.

Sie würde zu einem massiven Kinosterben führen, die deutsche Produktionswirtschaft würde Schaden nehmen, Deutschland wäre als Co-Produktionspartnerland uninteressant, Filmverleiher könnten sich die Herausbringung ökonomisch riskanter, aber künstlerisch hochwertiger Filme nicht mehr leisten. Schwächung der deutschen Filmproduktion, Abbau von Vielfalt im Filmangebot, Verödung der Kinolandschaft wären die Folgen.

Kuchenreuther appelliert an die Verhandlungsgruppe, das von der Koalition ausgerufene Bündnis für den Film ernst zu nehmen und keine Maßnahmen zu beschließen, die dem erklärten gemeinsamen Ziel, den deutschen Film zu stärken, diametral entgegenliefen.


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