Stellungnahme des Forums der Rechteinhaber zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Berlin, 07.03.2017

Die Filmwirtschaft lehnt den Referentenentwurf einer Änderung des Telemediengesetzes ab. In der gemeinsamen Stellungnahme des Forums der Rechteinhaber wird erläutert, warum eine weitergehende Haftungsfreistellung von Hotspots und WLANs in der beabsichtigten Form weder gesellschaftlich gewollt ist, noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

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