Produzentenallianz und SPIO reden EU-Rechtsausschuss ins Gewissen

17.11.2017

Unmittelbar vor dem kurzfristig neu terminierten Beratungstermin des EU-Rechtsausschusses zur SatCab-Verordnung schwören SPIO und Produzentenallianz dessen Mitglieder noch einmal eindringlich auf eine Entscheidung im Sinne der Vielfalt audiovisuellen Schaffens ein.

Zur Erinnerung: Wenige Tage vor der ursprünglich für den 10. Oktober vorgesehenen Abstimmung hatte der zuständige Berichterstatter Tiemo Wölken (SPD) mit seiner Beratungsvorlage für Aufsehen gesorgt. Denn diese widersprach inhaltlich massiv dem, was der Kulturausschuss mit großer Mehrheit gegen den Widerstand seiner Vorsitzenden Petra Kammerevert bereits im Juni beschlossen hatte und was als Grundlage für die Beratungen im Rechtsausschuss dienen sollte. Dafür entsprach es umso mehr der Linie von Parteigenossin Kammerevert, die im Rundfunkrat des WDR sitzt und ganz offensichtlich die Interessen der öffentlich-rechtlichen Sender gegen den geschlossenen Widerstand der "restlichen" audiovisuellen Branche durchpauken will - und dabei offenbar auf Unterstützung ihres Zöglings setzen kann. Nun also soll sich der Rechtsausschuss (JURI) am 21. November mit der SatCab-Verordnung und der Frage beschäftigen, ob ein Sender tatsächlich nur eine nationale Lizenz erwerben muss, um Inhalte EU-weit über seine Mediatheken auszuwerten.

Dazu stellte Alexander Thies als Vorstandsvorsitzender der Produzentenallianz nun noch einmal klar: "Für Produzenten sind territorial abgegrenzte Verwertungsrechte ein Grundpfeiler ihrer Existenz, stellen sie doch die Basis für die Refinanzierbarkeit ihrer Produktionen dar. Unsere globale und zunehmend digitale Welt mit ihren stark erweiterten Verbreitungskanälen stellt für die fragilen Verwertungsmärkte europäischer Produktionen eine große Herausforderung dar. Umso wichtiger ist es, die Werthaltigkeit der den Produzenten verbleibenden, für eine Refinanzierung ihrer Produktionen entscheidenden Rechte langfristig zu sichern. Die faktische Abschaffung der Möglichkeit für eine territorial begrenzte Rechteverwertung würde zu einer schwerwiegenden Entwertung des Rechtebestands führen und die europäische Filmwirtschaft in ihren Grundpfeilern erschüttern. Die Folge hiervon wird weniger und nicht mehr Vielfalt europäischer Programme sein."

Und weiter: "Wenn einzelne Mitglieder des JURI-Ausschusses demgegenüber darauf hinweisen, dass die SatCab-Verordnung den Rechteinhabern das Recht zuerkennen wolle, die Sender dann einzelvertraglich doch wieder zur Einhaltung territorialer Grenzen der Verbreitung zu verpflichten, so ist das zumindest blauäugig. Denn eine solche Aussage verkennt eklatant das bestehende Verhandlungsungleichgewicht zwischen Sendern und Produzenten, das es gerade den kleinen und mittleren Produktionsunternehmen faktisch unmöglich machen wird, entsprechende Begrenzungen oder gar höhere Lizenzpreise durchzusetzen, die den Wegfall von Verwertungschancen im europäischen Ausland kompensieren könnten. Dass gerade Vertreter der SPD-Fraktion und der Piraten im JURI-Ausschuss diese realen Machtverhältnisse nicht zu erkennen scheinen, macht besonders sprachlos."

Die SPIO wiederum warnte im Vorfeld davor, sich im Zuge der Debatte auf "falsche Kompromisse" zu einigen. Denn mit der Einschränkung des Anwendungsbereiches eines Ursprungslandsprinzips auf Eigen- bzw. Auftragsproduktionen sei der Filmwirtschaft nicht geholfen. So seien die Begriffe weder aussagekräftig, noch würden sie europaweit einheitlich verwendet. Ohnehin würden die Auswirkungen einer Anwendung des Ursprungslandsprinzips auf die Online-Angebote der Sender auch Auftragsproduzenten schwächen - schließlich werden diese gemäß bestehender Vereinbarungen selbst bei vollfinanzierten Auftragsproduktionen mit bis zu 20 Prozent an den Bruttoeinnahmen von Auslandserlösen der Sender beteiligt.

Konkret für die SPIO ihre Argumente in einem Schreiben aus, das Sie an dieser Stelle finden.

Quelle: Blickpunkt:Film




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